1. Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen SERASEC e.K., Bärenstr. 11, 78054 Villingen-Schwenningen, Deutschland, DE230260119, HRA 707104, Registergericht Freiburg (nachfolgend „SERASEC“) und deren geschäftskundigen Vertragspartnern (nachfolgend „Kunde“) über den Verkauf von Hochsicherheits‑Kommunikationsgeräten samt optionalen Services im Rahmen des Projekts „KRYPTA“.

1.2 SERASEC schließt Verträge ausschließlich mit Unternehmern (§ 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich‑rechtlichen Sondervermögen. Verbraucher (§ 13 BGB) sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen.

1.3 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn SERASEC ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

2. Vertragsgegenstand, Produktinformationen

2.1 Vertragsgegenstand sind die im Angebot/Bestellprozess bezeichneten Geräte („Hardware“) sowie – falls separat vereinbart – begleitende Dienstleistungen („Services“, z. B. Inbetriebnahme, Support, eSIM‑/Konnektivitäts‑Optionen).

2.2 Technische Datenblätter, Abbildungen und Skizzen dienen der Beschreibung; sie sind keine zugesicherten Eigenschaften, soweit nicht ausdrücklich schriftlich garantiert.

3. Angebot und Vertragsschluss

3.1 Die Darstellung von Produkten und Preisen auf der Website oder in Payment‑Links stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

3.2 Der Kunde gibt ein verbindliches Angebot ab, indem er den Stripe‑Payment‑Link ausführt und die Anzahlung von 20 % leistet. SERASEC kann das Angebot innerhalb von 5 Werktagen durch Auftragsbestätigung (E‑Mail) annehmen oder ablehnen. Erfolgt keine Annahme, wird die Anzahlung unverzüglich erstattet.

3.3 SERASEC behält sich vor, Bestellungen nach einer Risikoprüfung (z. B. Sanktions‑/Exportkontroll‑Screening, Plausibilitäts‑/Betrugsprüfung) abzulehnen.

4. Preise, Steuern, Zahlungsbedingungen

4.1 Alle Preise verstehen sich in EUR zuzüglich der jeweils anwendbaren Umsatzsteuer, Gebühren, Versand‑, Zoll‑ und ggf. Versicherungs‑kosten, sofern im Angebot/Checkout nicht anders ausgewiesen.

4.2 Anzahlung (20 %): Fällig bei Bestellung über Stripe (Payment Link). Die Anzahlung wird auf den Gesamtkaufpreis angerechnet.

4.3 Restzahlung (80 %): Fällig sofort vor Versand gegen Rechnung (Stripe‑Invoice). Kein Versand ohne Restzahlung.

4.4 Steuern: Die Steuerbehandlung erfolgt gemäß geltendem Recht. Bei Lieferungen innerhalb der EU an Unternehmer kann eine Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen greifen, sofern alle gesetzlichen Voraussetzungen (insb. gültige USt‑IdNr., Nachweis der grenzüberschreitenden Beförderung/Versendung) erfüllt sind. Andernfalls wird deutsche Umsatzsteuer berechnet. Bei Dienstleistungen kann die Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger übergehen (Reverse‑Charge), sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen.

4.5 SERASEC erfasst und prüft Unternehmens‑ und Steuer‑Identifikationsdaten (z. B. USt‑IdNr.) und kann bei fehlender/fehlerhafter Angabe Bestellungen ablehnen oder anpassen.

4.6 Zahlungen erfolgen bargeldlos über Stripe. Es können starke Kundenauthentifizierung (SCA) und weitere Sicherheitsprüfungen erforderlich sein.

4.7 Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB). Weitergehende Rechte bleiben unberührt.

5. Lieferung, Versand, Gefahrübergang

5.1 Lieferung nach vollständiger Bezahlung der Gesamtsumme. Teillieferungen sind zulässig, soweit zumutbar.

5.2 Lieferbedingungen: DAP (Incoterms® 2020), soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart. Der Kunde trägt Einfuhrabgaben, Zölle und sonstige Kosten am Bestimmungsort.

5.3 Gefahrübergang: Mit Übergabe an den ersten Frachtführer geht die Gefahr auf den Kunden über (§ 447 BGB).

5.4 Lieferzeit: maximal 7 Tage nach vollständiger Zahlung; unverbindliche Liefertermine werden in der Auftragsbestätigung angegeben. Ereignisse höherer Gewalt oder Lieferengpässe verlängern Fristen angemessen.

5.5 Liefergebiet: EU‑Zone 1 (EU‑27).

6. Eigentumsvorbehalt

6.1 Die gelieferte Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum von SERASEC.

6.2 Der Kunde ist zur Weiterveräußerung im ordnungsgemäßen Geschäftsgang berechtigt; bereits jetzt tritt er die hieraus entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrags an SERASEC ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt).

7. Abnahme bei Services

Soweit Services erbracht werden, erfolgt die Abnahme binnen 5 Werktagen nach Mitteilung der Abnahmebereitschaft, sofern der Kunde nicht konkrete, dokumentierte Mängel rügt. Andernfalls gilt die Leistung als abgenommen.

8. Gewährleistung (Sach‑/Rechtsmängel)

8.1 Für neue Hardware gilt im B2B‑Geschäft – soweit gesetzlich zulässig – eine Gewährleistungsfrist von 12 Monaten ab Lieferung. Für gebrauchte Hardware ist die Gewährleistung ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

8.2 Bei Mängeln leistet SERASEC nach eigener Wahl Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde den Preis mindern oder – bei nicht unerheblichem Mangel – vom Vertrag zurücktreten.

8.3 Gewährleistung ausgeschlossen sind Mängel infolge unsachgemäßer Verwendung, Änderungen, nicht freigegebener Software, gewöhnlicher Abnutzung oder externer Einflüsse.

9. Haftung

9.1 SERASEC haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei Übernahme einer Garantie.

9.2 Bei einfach fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung für einfache Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

9.3 Eine Haftung für entgangenen Gewinn, Produktionsausfall, Nutzungsausfall, Datenverluste oder indirekte Folgeschäden ist im B2B‑Bereich – soweit rechtlich zulässig – ausgeschlossen.

10. Exportkontrolle, Sanktions‑ und Compliance‑Vorgaben

10.1 Der Kunde beachtet alle einschlägigen Export‑, Re‑Export‑ und Sanktionsvorschriften.

10.2 Der Kunde versichert, die Produkte nicht für verbotene Zwecke (z. B. Entwicklung/Verbreitung verbotener Überwachungs‑/Abhörmaßnahmen, Menschenrechtsverletzungen) zu verwenden und nicht an gelistete Personen/Organisationen oder in gelistete Länder zu liefern.

10.3 SERASEC kann Lieferungen/Leistungen verweigern oder Verträge kündigen, wenn Export‑/Sanktionsrisiken bestehen.

11. Vertraulichkeit, Sicherheit

11.1 Vertrauliche Informationen sind geheim zu halten und ausschließlich zur Vertragserfüllung zu verwenden.

11.2 Der Kunde trifft angemessene Sicherheitsmaßnahmen zum Schutz der Geräte und Zugangsdaten vor unbefugter Nutzung.

12. Datenschutz

12.1 SERASEC verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung unter [URL Datenschutz]. Rechtsgrundlagen, Zwecke und Betroffenenrechte ergeben sich aus dieser Erklärung.

12.2 Der Kunde stellt sicher, dass übermittelte Kontaktdaten geschäftlich genutzt werden dürfen.

13. Widerruf / Rücktritt im B2B‑Geschäft

13.1 Kein Widerrufsrecht: Auf Verträge mit Unternehmern findet das Verbraucher‑Widerrufsrecht (§§ 312g, 355 BGB) keine Anwendung.

13.2 Anzahlungen: Die Anzahlung ist Teil des Kaufpreises und wird bei Vertragsdurchführung voll angerechnet. Bei berechtigter Ablehnung der Bestellung durch SERASEC (z. B. Risikoprüfung nicht bestanden) wird die Anzahlung erstattet. Bei vom Kunden zu vertretener Vertragsaufhebung kann SERASEC angemessenen Aufwendungsersatz verlangen.

14. Aufrechnung, Zurückbehaltung, Abtretung

14.1 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.

14.2 Ein Zurückbehaltungsrecht besteht nur aus demselben Vertragsverhältnis.

14.3 Forderungen gegen SERASEC dürfen nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung abgetreten werden.

15. Vertragsänderungen, Schriftform

Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform (Textform genügt, sofern nicht gesetzlich Schriftform vorgeschrieben ist). Dies gilt auch für die Änderung dieser Klausel.

16. Rechtswahl, Gerichtsstand, Sprache

16.1 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN‑Kaufrechts (CISG).

16.2 Gerichtsstand ist – soweit zulässig – Villingen‑Schwenningen.

16.3 Vertragssprache ist Deutsch. Etwaige Übersetzungen dienen der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

17. Schlussbestimmungen

17.1 Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

17.2 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass AGB‑Akzeptanz im Checkout/Payment‑Link aktiv bestätigt werden muss (Checkbox/Bestätigungstext). Ohne Akzeptanz erfolgt kein Vertragsschluss.